Allgemeine Geschäftsbedingungen
für die Beratung von geflüchteten Menschen und bei anderen Fällen von Migration
Impuls Rhein-Main e.V. ist ein Verein, der Jugend-, Familien- und Integrationshilfe sowie Bildungsarbeit leistet. Er berät Menschen mit einen Flucht- oder anderen Migrationshintergrund. Die Beratung findet unter den folgenden Bedingungen statt.
- Die Beratung durch den Verein erfolgt unentgeltlich. Sie ist also kostenlos für die Menschen, die beraten werden.
- Das Ziel der Beratung ist die Verbesserung der Lebensbedingungen für die beratenen Menschen und ihre Familien. Der Verein garantiert nicht den Erfolg der Beratung.
- Es gibt keinen Anspruch auf die Beratung durch den Verein. Der Verein entscheidet im Einzelfall, ob er die passende Kompetenz und Kapazität für die erforderliche Beratung hat. Wenn das nicht der Fall ist, dann versucht er, eine andere geeignete Stelle zu empfehlen.
- Menschen, die sich beim Verein beraten lassen, verhalten sich freundlich, friedlich und respektvoll gegenüber dem vom Verein eingesetzten Personal, und sie beachten bei persönlicher Beratung die Hausordnung. Sie stellen dem Verein alle erforderlichen Informationen zur Verfügung, damit er sie gut beraten kann.
- Die Kontaktaufnahme zum Verein und seinem Personal erfolgt ausschließlich auf den vom Verein bekanntgegebenen Kommunikationswegen. Das Personal darf nicht privat kontaktiert werden.
- Der Verein hat das Recht, eine Beratung abzulehnen oder eine laufende Beratung ohne Angabe von Gründen zu beenden. Das gilt insbesondere bei Verstößen gegen Nr. 4.
- Der Verein erhebt und verarbeitet die für die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Beratung notwendigen personenbezogenen Daten der Menschen, die sich beim Verein beraten lassen. Dazu gehört die Übermittlung der Daten an eine öffentliche oder private Stelle, wenn sie die Beratung finanziert und die Daten für den Verwendungsnachweis vom Verein verlangt.
- Schadensersatzansprüche gegenüber dem Verein sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Vereins, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
für vom Verein durchgeführte Schulungen
Impuls Rhein-Main e.V. ist ein Verein, der Jugend-, Familien- und Integrationshilfe sowie Bildungsarbeit leistet. Er führt Schulungen für Menschen mit einen Flucht- oder anderen Migrationshintergrund durch. Sie sind Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer (im Folgenden: Teilnehmer) der Schulungsmaßnahmen. Die Teilnahme findet unter den folgenden Bedingungen statt, die eine eventuelle Vereinbarung mit dem Verein als Kursträger ergänzen:
- Bei Anmeldung zur Schulung stellt der Teilnehmer seine für die Durchführung der Maßnahme erforderlichen personenbezogenen Daten zur Verfügung. Dazu gehören auch alle Daten, die bei geförderten Maßnahmen vom Leistungsträger gefordert werden.
- Bei geförderten Maßnahmen übermittelt der Verein die Daten an den Leistungsträger, wenn er die Daten für den Verwendungsnachweis verlangt. Der Leistungsträger kann eine öffentliche oder private Stelle sein.
- Der Teilnehmer kommt pünktlich zu bekanntgegebenen Terminen der Schulung. Bei Verspätung oder Verhinderung informiert er den Verein per E-Mail, Messenger oder Telefonanruf.
- Wenn ein Termin ausfallen muss, dann informiert der Verein den Teilnehmer und bietet einen Ersatztermin an. Das gilt nicht, wenn die Ursache des Ausfalls höhere Gewalt (Streik, Stromausfall, Naturkatastrophe usw.) ist.
- Der Teilnehmer wirkt aktiv bei der Gestaltung des Unterrichts mit.
- Der Teilnehmer verhält sich freundlich, friedlich und respektvoll gegenüber dem vom Verein eingesetzten Personal und den anderen Teilnehmern der Schulung. Er unterlässt Verstöße gegen Menschen- und Persönlichkeitsrechte, unsittliches Verhalten, Gewaltanwendung jeglicher Art, rassistische Äußerungen, politische Propaganda und sonstige Störungen des Kursablaufs.
- Die Kommunikation mit dem Verein und seinem Personal erfolgt ausschließlich auf den vom Verein bekanntgegebenen Kommunikationswegen. Das Personal darf nicht privat kontaktiert werden.
- Der Teilnehmer verhält sich entsprechend der Hausordnung angemessen und ruhig. Der Teilnehmer sorgt für Ruhe und Ordnung in und außerhalb der Räumlichkeiten. Die Hausflure des Gebäudes sind sauber zu halten, ein Betreten der Räumlichkeiten hat leise zu erfolgen.
- Der Verein kann den Teilnehmer bei Verstößen gegen die vorgenannten Regeln vorübergehend oder dauerhaft vom Unterricht ausschließen.
- Der Teilnehmer erhält an den Schulungsunterlagen ein nicht übertragbares, einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Recht, die Schulungsunterlagen für eigene interne Zwecke zu nutzen. Das Nutzungsrecht umfasst auch das Recht, Abänderungen, Übersetzungen, Bearbeitungen oder andere Umgestaltungen vorzunehmen und für eigene interne Zwecke zu nutzen, einschließlich der Speicherung und Vervielfältigung.
- Schadensersatzansprüche gegenüber dem Verein sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Vereins, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.